BGE 150 I 88 - Bundesgericht (BGE) (2024)
Regeste Art. 6 EMRK; Ordnungsbusse im Schulrecht ist keine Strafe; Bestätigung der Rechtsprechung. Eine strafrechtliche Anklage im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK liegt vor, wenn die "Engel"-Kriterien gegeben sind (E. 5.2). Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Ordnungsbussen im Schulrecht und anderen Disziplinarmassnahmen (E. 5.3 und 5.4). Anwendung der "Engel"-Kriterien auf den vorliegenden Fall: Das nationale bzw. kantonale Recht ordnet die Ordnungsbusse dem Verwaltungsrecht zu; sie bezweckt die Einhaltung verwaltungsrechtlicher Pflichten (Sicherstellung der ordnungsgemässen Beschulung des Kindes); der maximale Bussenrahmen ist Fr. 1'000.-; es gibt keine qualifizierenden Elemente. Die ausgesprochene Ordnungsbusse stellt eine Disziplinarmassnahme und keine Strafe dar (E. 5.5).